Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe

Bayern, ein Familienland?

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Zur Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrags in Bayern

Am 23. September wurde der Gute-Kita-Vertrag unterschrieben, wie in Bayern die finanziellen Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetzes ausgegeben werden. Dazu ist gab es eine pressewirksame Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten, mit der bayerischen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat mit einem Gute-Kita-Gesetz Möglichkeiten schaffen wollen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung, Erziehung und weiter zu entwickeln und dafür Bundesmittel vorgesehen. Für das Bundesland Bayern stehen für den Zeitraum von 4 Jahren über 860 Mio. € zur Verfügung.

Das Gute-Kita-Gesetz sieht vor, dass u.a. die Sozialpartner bei der Analyse, bei den Handlungsfeldern und den Maßnahmen beteiligt werden sollen. Mit Sozialpartner sind die tarifvertragsschließenden Parteien, wie wir, ver.di, die Gewerkschaft für die Berufe im öffentlichen Dienst und speziell für die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienst und der Arbeitgeberverband gemeint.

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, kurz StMAS, hat für die Weiterentwicklung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung zwei Richtlinien vorgestellt. Diese betreffen thematisch die Förderung von Tagespflegepersonen und die Stärkung der Leitung. Das StMAS möchte damit das Gute-Kita-Gesetz in Bayern umsetzen.

Wir haben zu den geplanten Maßnahmen deutlich unsere Kritik sowohl mündlich wie auch in schriftlicher Form geäußert. An den Terminen haben auch ehrenamtlich Mitglieder teilgenommen. Wir können nicht verstehen, dass das Bundesfamilienministerium vom Bundesland Bayern die Beitragsfreiheit und Beitragsentlastung gefordert haben soll. Wir halten diese auch nicht für geeignet, die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Bereits jetzt besucht ein hoher Anteil der Kinder im kita-fähigen Alter die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Beiträge enthalten meist soziale Elemente und Klauseln. 

Wir halten es für den falschen Weg und das falsche Signal!

Als wir zu der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes eingeladen wurden, hatte der Landtag im Rahmen des Haushalts die Entscheidung über einen wesentlichen Teil der Finanzmittel bereits getroffen. Der größte Teil soll in die Beitragsfreiheit und Beitragsentlastung. Wir meinen, dass damit nicht die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes erfüllt werden.

Inwieweit die Maßnahmen des Gute-Kita-Vertrages hinsichtlich der Entwicklung der Qualität greifen, muss sich erst noch zeigen! Können die Ziele des Gute-Kita-Gesetzes tatsächlich erreicht werden? Wir meinen NEIN! 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese beiden Richtlinien einen großen Wirkungskreis bekommen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Beschäftigten in der Kinderbetreuung bei ihrer täglichen Arbeit eine Entlastung in tatsächlicher Form erfahren. Zeit für die Bildung, Erziehung und Betreuung ist für uns ein Schlüssel und ein wesentliches Element für Qualität. Wir engagieren uns, dass sich der Weg eröffnet, die Arbeitsbedingungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen für jede zu verbessern und die Rahmenbedingungen tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führen.

Die Diskussion über das Gute-Kita-Gesetz und die Umsetzung in Bayern führt auch zu Themen, die im Rahmen des “Bündnisses für frühkindliche Bildung” behandelt werden und ineinandergreifen. Zusammen können sie zu einer Verbesserung führen. Wir als ver.di greifen die Punkte auf, die wir in unserem Tarifvorhaben “Arbeitsbedingungen” genannt haben und wollen ebenso und zusätzlich 

- die Bezahlung (je)der Ausbildung,

- ein Modell für die Durchlässigkeit der Berufe und - die Wertschätzung gegenüber einer Ausbildung

erreichen. 

Wir wollen mit dem StMAS im Gespräch bleiben und auf dem Weg gemeinsam die Ziele erreichen. Wenn es jetzt unzureichende Bedingungen gibt, dann wollen wir im Rahmen der Zuständigkeiten diese Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gibt es einiges zu bewegen. Mit euch wollen wir uns austauschen und freuen uns auf eure Rückmeldungen. 

Es gibt etwas zu tun - packen wir es gemeinsam an!