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Für was brauchen wir Europa und das Europäische Parlament?

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Europawahl - Geht wählen!

Gesundheitspolitik pixabay Europawahl 26. Mai 2019

Am Sonntag finden die Europa-Wahlen für das Europaparlament statt. Geht es uns etwas an, was

Ja natürlich!

Für viele ist Europa weit weg. Doch so gut wie jeder Lebensbereich wird in irgendeiner Form von Europa beeinflusst.

Wenn wir nur das betrachten, was uns als Beschäftigte angeht, so sind viele Bereiche wesentlich von der Europäischen Union und von Entscheidungen des Europaparlaments geprägt.

Das Europaparlament hat die Kompetenzen der Europäisschen Union auf dem Gebiet des Sozialrechts befördert und gestärkt. Dies ist schrittweise bei den Änderungen der Verträge auch vorangegangen.

Auf dem Gebiet des Sozialrechts, das ist das, was bei uns das Arbeits- und Sozialrecht ist, hat die Europäische Union zum Teil eine ausschließliche Kompetenz. Das bedeutet, dass das Europaparlament auf diesem Gebiet Entscheidungen treffen kann ohne von den einzelnen Staaten abhängig zu sein. 

Europa und das Europaparlament haben auf unser Arbeitsleben wesentlichen Einfluss ausgeübt. Eine gewichtige Rolle bei der Auslegung der Rechtsakte hat hierbei auch der Europäische Gerichtshof gehabt. Der Einfluss hat sich z.B. bei dem weiten Begriff des Arbeitnehmers, auf das Recht der Arbeitnehmenden und der betrieblichen Interessenvertretungen auf rechtzeitige Information über Unternehmensvorgänge, auf die Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen bei der Anwendung von Gefahrenstoffen im Betrieb, auf Sanktionen bei Verletzung von Rechten und vieles mehr ausgewirkt. Wichtig ist dabei auch, dass sowohl die Rechtsakte als auch die Auslegung auch über die Grenzen des einzelnen Staats überall in der Europäischen Union gelten. 

Eine bedeutende Rolle spielt das Europaparlament bei der Arbeitszeit. In der Arbeitszeit-Richtlinie ist u.a. der Anwendungsbereich, die Definition von Arbeitszeit und die Höchstarbeitszeitgrenze geregelt. Jeder Mitgliedstaat hat diese Vorgaben in seinem Land umzusetzen und die Gesetze darauf auszurichten. Das Beispiel des Bereitschaftsdienstes ist bekannt.

Von der Rechtsetzung und der Rechtsprechung haben die Beschäftigten profitiert, auch wenn dazu die Schützenhilfe des Europäischen Gerichtshofs notwendig gewesen war.

Die Arbeitszeit ist regelmäßig auf der Tagesordnung. Angesichts des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und der Bestrebungen der Arbeitgeber auf höhere Flexibilität der Arbeitszeit werden Gewerkschaften und die Abgeordneten des Europaparlaments am Ball bleiben müssen. Bei Bestrebungen des Rats der Europäischen Union hat das Europaparlament bisher Angriffe zur Aufweichung der Höchstarbeitszeitgrenze abgewehrt.

Das Europaparlament hat in den Richtlinien zum Arbeits- und Sozialrecht daran gearbeitet, gesetzliche und betriebliche Interessenvertretungen einzufordern. In den Richtlinien zum Arbeits-und Gesundheitsschutz sind die Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen aufgeführt, ebenso bei Gefahrstoffen.

Bei den Politiken zur Flankierung der Freizügigkeit hat das Europaparlament die Rechte von Beschäftigten formuliert. Es kam zu sog. flankierenden Maßnahmen zur Freizügigkeit.

Wenn die Ausbildung in einem anderen Land und wenn sich Beschäftigte in allen Staaten der Europäischen Union beruflich betätigen wollen und sollen, dann darf das nicht zu ihren Lasten geschehen. Deshalb wurde die Übertragung und Mitnahme von Anwartschaften in gesetzlichen Rentenversicherungssystemen, aber auch von betrieblichen Altersversorgungssystemen als Ausfluss der Freizügigkeit geregelt. Diese sog. Portabilität haben wir Europa und dem Europaparlament zu verdanken. 

Die Unverfallbarkeit von Anwartschaften, wie wir sie kannten, nämlich von 10 Jahren, gerechnet ab dem 25. Lebensjahr, wurde auf 60 Kalendermonate und nunmehr auf 36 Kalendermonate ohne ein Mindestalter reduziert.

Vielfach merken wir nicht, was der Ursprung von Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht ist. Oftmals steckt „Europa“ dahinter. Gerade im Arbeits- und Sozialrecht sind wir in unserer Rechtsordnung wesentlich von der Rechtssetzung der Europäischen Union beeinflusst. Je stärker das Europaparlament ist und je beschäftigtenfreundlicher es sich zusamensetzt, desto mehr profitieren die Beschäftigten davon.

Gerade wenn es um Chancen für junge Menschen geht, ist die Gestaltung eines sozialen Europas und eines Europas für Menschen wichtig und das Europaparlament ein bedeutende Baustein.

Deshalb wählen gehen!