Tarifrunde öD Länder 2019

Beschäftigte der Länder wollen 6 Prozent mehr

Tarife/Länder

Forderung beschlossen

Frank Bsirske ver.di Frank Bsirske

Mit einer Forderung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr, geht ver.di in die Tarif- und Besoldungsrunde für knapp 2,3 Millionen Beschäftigten der Bundesländer. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission am 20. Dezember beschlossen. Verhandlungsauftakt ist am 21. Januar in Berlin. Die Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen. Für die Azubis und Praktikant*innen soll die Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden.

Diese Forderungen entsprechen denen, die ver.di in der Tarif- und Besoldungsrunde auch für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Anfang des Jahres gestellt hat. Das Gesamtvolumen bezifferte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske mit 6,4 Milliarden Euro. „Der robuste Aufschwung wird sich auch 2019 in Deutschland fortsetzen“, sagte Bsirske. Dieser Aufschwung werde vor allem durch den Binnenmarkt getragen. Dessen Motor sei die Tariflohn und Beschäftigtenentwicklung. „Diese muss stabilisiert und gestärkt werden“, so der ver.di-Vorsitzende.

Das Geld dafür sei vorhanden. Im ersten Halbjahr 2018 erzielten die Länder erneut einen Überschuss, diesmal von 13,1 Milliarden Euro. Zudem hat die Steuerschätzung im Oktober 2018 ergeben, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden 2018 um 4,4 Prozent steigen. In den beiden folgenden Jahren werden Steigerungen von weiteren 2,7 bzw. knapp sechs Prozent erwartet.

In den kommenden Jahren geht bis zu einem Drittel der Länderbeschäftigten in Rente. Daher müsse der öffentliche Dienst der Länder seinen Beschäftigten ein attraktives Angebot machen, so der ver.di-Vorsitzende. Die Länder konkurrieren bereits heute mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte. Dies zeichne sich besonders bei den Meister*innen, Techniker*innen und Ingenieur*innen, aber auch im IT-Bereich und bei der Feuerwehr ab. Seit dem Jahr 2000 seien die Einkommen der Länderbeschäftigten um 44,8 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft jedoch um 48,3 Prozent.

Groß ist die Konkurrenz um Fachkräfte auch im Pflegebereich. Hier seien auch kommunale Arbeitgeber ernstzunehmende Wettbewerber. Daher fordert ver.di zusätzlich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. Für Beschäftigte im Wechselschicht und Schichtdienst soll der Zusatzurlaub um 50 Prozent angehoben werden.
Gleichzeitig erwartet die ver.di-Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst für die Länderbeschäftigten strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden. Auch soll die Entgeltordnung verbessert werden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften IG BAU, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Gewerkschaft der Polizei sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Vorgestellt wurden die Forderungen im Anschluss an die Sitzung der Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst von ver.di bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Auf der Länderseite werden der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz, sein Stellvertreter, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers sowie der sächsische Finanzminister Matthias Haß verhandeln. Das Land Hessen gehört nicht zur TdL, hier werden separate Verhandlungen geführt.

Im öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt rund 4,7 Millionen Beschäftigte, hinzu kommen weitere 500.000 bei kommunalen Unternehmen und 400.000 bei Sozialversicherungsträgern. Rund die Hälfte aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, knapp 2,4 Millionen, arbeitet bei den Ländern. 1,3 Millionen von ihnen sind verbeamtet, hinzu kommen 95.000 Anwärter*innen. Daher fordert ver.di, die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen zu übertragen. Von dieser Tarifrunde profitieren nicht nur die Beamt*innen, die bei den Ländern arbeiten, sondern auch kommunale Beamt*innen. Insgesamt wirken sich die Verhandlungsergebnisse auf rund weitere 3,3 Millionen Menschen aus, dazu zählen auch die Versorgungsempfänger*innen.